Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl an diesem Wochenende konnte das Bielefelder Netzwerk der Migrantenorganisationen (BiNeMo e.V.) am vergangenen Mittwoch Bundestagsabgeordnete, eine Parteisprecherin und Akteurinnen der Zivilgesellschaft für eine Polit-Runde im Alten Rathaus in Bielefeld gewinnen.
Wie bereits vor zwei Jahren war das Thema „Demokratieverständnis und Demokratie leben“, zu dem sich die Podiumsdiskutantinnen und Diskutanten äußerten und Fragen der teilnehmenden Gäste beantworteten.
Diskutiert wurde u.a. über die doppelte Staatsbürgerschaft oder das Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass. 60 Jahre Anwerbeabkommen und noch immer findet keine Gleichberechtigung der Menschen statt, die als sog. „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen. so C. Özer, Vorstandsmitglied BiNeMo e.V. Diese Ungleichbehandlung träfe besonders Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in Deutschland arbeiten, Steuern zahlen, die Gesellschaft mitprägen, aber nicht alle demokratischen Rechte haben, wie z.B. das Wahlrecht.
Als gelungenes Beispiel für eine andere Handhabe mit dieser Thematik wurde hier Neuseeland erwähnt: dort ist nicht nur jede/r zur Wahl zugelassen, die/der die neuseeländische Staatsbürgerschaft hat, sondern auch, wer sich seit mindestens einem Jahr im Land aufhält. In Deutschland hingegen ist das Wahlrecht an den deutschen Pass gebunden. Viele Menschen, die aus gesetzlichen Gründen keine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen können, möchten ihre ausländische aus unterschiedlichen nachvollziehbaren Beweggründen nicht abgeben und erlangen dadurch auch nach Jahrzehnten ihres Lebens in Deutschland keine Gleichberechtigung, kein Wahlrecht und somit keine Möglichkeit der politischen Teilhabe.
Das Podium wurde besetzt von Frau Dr. Wiebke Esdar (MdB, Vorsitzende der SPD Bielefeld und Bundestagskandidatin SPD), Herr Jan Maik Schlifter (Spitzenkandidat FDP), Frau Brigitte Stelze (Sprecherin des Kreisverbands Die Linke), Frau Dr. Angelika Westerwelle (Bundestagskandidatin CDU), Frau Britta Haßelmann (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Bundestagskandidatin) sowie von Frau Monika Bistula-Czernecka (Vorsitzende BiNeMo e.V.) und Frau Karin Duden (Vertreterin Regionalgruppe Bielefeld des Vereins Mehr Demokratie).
Durch die Diskussion führte Senol Keser, freiberuflicher Moderator und Journalist.
Die Veranstaltung fand im Hybrid-Format statt und wurde live im Internet übertragen.
Gefördert wurde sie von der Stadt Bielefeld (Programm „Demokratisches Zusammenleben in Bielefeld“).