Am 27. August 2025 fand in Bielefeld die Veranstaltung „Hilfe, ich kann nicht wählen!“ statt. Im Rahmen des Projekts „Demokratisches Zusammenleben in Bielefeld“, gefördert von der Stadt Bielefeld, wurde ein Raum geschaffen, um über Demokratie, Wahlrecht und Teilhabe ins Gespräch zu kommen.
Anwesend waren zahlreiche Teilnehmende aus verschiedenen Migrantenorganisationen, die unterschiedliche Nationen repräsentierten und vielfältige Migrationsgeschichten mitbrachten. Diese Vielfalt bereicherte die Diskussionen und eröffnete neue Perspektiven.
Nach einer Begrüßung durch die Vorstandsvorsitzende und einführende Worte des Vorstandsmitglieds erhielt die Referentin das Wort. Sie gab einen fundierten Überblick zum Thema Wahlen in Deutschland: historischer Kontext, aktuelle Entwicklungen, wer wählen darf, wie gewählt wird und welche Wahlen konkret in Bielefeld stattfinden.
Im Anschluss begann der erste Workshop für Personen mit Wahlrecht. Hier diskutierten die Teilnehmenden u. a. Fragen wie: Wer darf wählen – und warum? Welche Barrieren gibt es beim Zugang? Welche persönliche Bedeutung hat das Wahlrecht?
Dabei wurde deutlich: Wahlen sind wichtig, um Missbrauch von Macht zu verhindern und gemeinsam Veränderungen zu bewirken. Gleichzeitig gibt es viele Gründe, warum Menschen nicht wählen – etwa Frust, Sprachbarrieren, fehlende Informationen oder das Gefühl, dass sich ohnehin nichts ändert. Für die meisten Teilnehmenden war klar: Wahlrecht bedeutet Teilhabe, Mitbestimmung und die Chance, Zukunft aktiv mitzugestalten.
Der Workshop 2 (für Personen ohne Wahlrecht), moderiert vom Vorstandsmitglied, widmete sich der Frage: Was bedeutet es, wenn Menschen nicht wählen dürfen? Diskutiert wurden persönliche Erfahrungen von Diskriminierung, das Gefühl, nicht dazuzugehören, und die Tatsache, dass wichtige Entscheidungen über Menschen hinweg getroffen werden. Die Teilnehmenden fragten auch: Warum haben so viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland kein Wahlrecht? – als Gründe wurden restriktive gesetzliche Regelungen, fehlende Reformen in der Migrationspolitik und die enge Bindung des Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit genannt.
Fazit und Forderungen
Die Veranstaltung machte deutlich, dass der Ausschluss vom Wahlrecht nicht nur eine persönliche Belastung, sondern auch ein gesellschaftliches Problem ist. Viele Teilnehmende forderten konkrete Reformen, darunter:
- Wahlrecht für bestimmte Aufenthaltstitel sowie für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die hier Steuern zahlen.
- Schnellere Entscheidungen bei Einbürgerungsverfahren.
- Gesetzesänderungen, um die politische Teilhabe von Migrant:innen zu erleichtern.
- Mehr politische Bildung, um Regeln, Abläufe und Mitbestimmungsmöglichkeiten verständlicher zu machen.
- Mehr Mitbestimmung in Stadtteilen und Institutionen, um Demokratie erfahrbar zu machen.
Die Diskussion zeigte klar: Es braucht nicht nur Aufklärung und Motivation, sondern auch strukturelle Veränderungen, damit demokratische Teilhabe für alle Menschen in unserer Stadt Realität werden kann.
